Kreise, Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben finanzieren und stoßen dabei zunehmend an ihre Grenzen. Landrätin Daniela Groß fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen stärker zu unterstützen.
Anlass ist die Haushaltsrechnung 2025 des Freistaats: Ihr zufolge flossen rund 5,6 Milliarden Euro in Rücklagen, während zugleich rund 4,4 Milliarden Euro entnommen wurden. Unter dem Strich wuchsen die Rücklagen damit um rund 1,2 Milliarden Euro.
„Während der Freistaat seine Rücklagen aufstockt, müssen wir in den Landkreisen, Städten und Gemeinden jeden Euro mehrfach umdrehen“, sagt Groß. „Auch bei uns im Landkreis Landsberg am Lech wird es immer schwieriger, Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen und zugleich in Schulen, Nahverkehr und die Infrastruktur vor Ort zu investieren. Der Freistaat darf die Kommunen mit dieser Entwicklung nicht alleinlassen.“
Das sieht auch Bürgermeistersprecher Wilfried Lechler so: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat seine Rücklagen weiter aufstockt, während die Kommunen ihre Reserven aufbrauchen und ihre Haushalte nur noch durch Schulden ausgleichen können. Wir brauchen eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung. Wer Aufgaben und neue Rechtsansprüche beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen – das gilt für den Bund ebenso wie für den Freistaat.“
2024 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 5,4 Milliarden Euro, 2025 kamen weitere 4,7 Milliarden Euro hinzu. Besonders die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen setzen die kommunalen Haushalte unter Druck. So rechnet der Bezirk Oberbayern für 2027 erneut mit erheblichen Mehrkosten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und in der Hilfe zur Pflege. Der Bezirk finanziert seine Aufgaben zu einem großen Teil über die Bezirksumlage der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Landkreise wiederum sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben wesentlich auf die Kreisumlage ihrer Städte und Gemeinden angewiesen. So reicht der finanzielle Druck bis in die Rathäuser vor Ort.
„Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen, für Pflegebedürftige, für Kinder und Jugendliche sind unverzichtbar“, betont Landrätin Groß. „Ihre Finanzierung muss aber auf mehrere Schultern verteilt werden. Wenn Bund und Land Aufgaben und Leistungsansprüche festlegen, müssen sie die Kommunen auch ausreichend mit Geld ausstatten.“
„Wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden erhalten wollen, brauchen wir jetzt eine spürbare und dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“, ergänzt Wilfried Lechler. „Andernfalls geraten nicht nur wichtige Leistungen und Investitionen unter Druck, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates vor Ort. Unser dringender Appell an den Freistaat lautet deshalb: Nutzen Sie die vorhandenen Rücklagen, um die Kommunen jetzt wirksam zu entlasten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können.“
Foto: Julian Leitenstorfer