Bundesweit beteiligen sich heute Landkreise, Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Eine Hauptursache für die schwierige Finanzlage sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Auch beim Landkreis Landsberg hat sich dieses Problem in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Im Frühjahr dieses Jahres wurde sogar erstmals der Haushalt des Landkreises von der Regierung von Oberbayern zunächst nicht genehmigt, da sie die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht hinreichend gesichert sah. Mit diesem Problem steht der Landkreis bei weitem nicht alleine da: Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand, Tendenz steigend.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird diese kommunale Finanzkrise direkt spürbar, denn sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung und viele soziale Angebote.
„Am heutigen Aktionstag geht es uns vor allem darum, gemeinsam ein starkes Signal nach München und Berlin zu senden. Es kann nicht sein, dass der Bund uns immer neue Aufgaben auferlegt, ohne sich dann in angemessener Weise an der Bezahlung zu beteiligen“, erklärt Landrätin Daniela Groß. „Bund und Länder müssen handeln, damit wir als Kommunen für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben.“
Wilfried Lechler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Pürgen und Bürgermeistersprecher im Landkreis Landsberg ergänzt: „Wenn inzwischen mehr als 50 Prozent der Gemeinden im Landkreis Landsberg am Lech ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit verloren haben, dann ist das ein unübersehbares Warnsignal für Bund und Land. Die kommunale Finanzkrise ist bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen: Steigende Gebühren, höhere Beiträge und immer weniger Spielraum für freiwillige Leistungen in den Gemeinden dürfen nicht die Antwort auf politische Entscheidungen in München und Berlin sein.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände stellen die folgenden Forderungen an Bund und Länder:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Wichtig ist dabei ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.