„Montags-Spaziergänge“ in Landsberg am Lech

Landratsamt erlässt vorerst keine Allgemeinverfügung

Das Landratsamt Landsberg am Lech erlässt vorerst keine Allgemeinverfügung zur Untersagung von stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen (sog. „Montags-Spaziergänge“), die derzeit in der Stadt Landsberg und in Dießen a. A. stattfinden, etwa nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München.

Diese Entscheidung traf die Kreisverwaltungsbehörde nun in enger Abstimmung mit den Polizeiinspektionen. Das Landratsamt kam nach der Würdigung der Sach- und Rechtslage zur Auffassung, dass für eine Allgemeinverfügung derzeit nicht genügend Anhaltspunkte für eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Somit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, diese Veranstaltung zu untersagen. Wie der Bayer. Innenminister Herrmann unlängst feststellte, ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland aus guten Gründen ein hohes Rechtsgut. Dementsprechend sind staatlichen Eingriffen durch Gesetz und Rechtsprechung hohe Hürden gesetzt.

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) ergibt sich, dass sog. Spontanversammlungen unter freiem Himmel, auch ohne Versammlungsleitung, nicht anzeigepflichtig sind (Art. 13 Abs. 4 BayVersG). Auch bei der Einstufung der „Montags-Spaziergänge“ als unangemeldete Versammlung müsste als Grundlage für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen.

Dies ist nach der Wahrnehmung der Polizei und des Landratsamtes und den Erfahrungen der vergangenen „Montags-Spaziergänge“ allerdings, zumindest bisher nicht der Fall. Die „Spaziergänge“ verliefen bislang friedlich, geordnet, die Mindestabstände wurden Großteils eingehalten.  

Wichtiger Hinweis:

Bei einer Versammlung gelten nicht die Kontaktbeschränkungen nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 3 Abs. 1 und 2), wonach sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen Raum bis zu 10 Personen (alle geimpft/genesen) treffen dürfen, bzw. bei nicht geimpften Personen man sich mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen darf.

Vielmehr gilt die Spezialregelung gem. § 9 Abs. 1 der 15. BayIfSMV für Versammlungen unter freiem Himmel lediglich, dass bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel zwischen allen Teilnehmern (bzw. Hausständen) ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden muss. Es besteht auch keine generelle Maskenpflicht mehr.

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