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Härtefallfonds zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen

Freistaat stellt 50 Millionen Euro zu Verfügung

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen - die sog. Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor hat der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.

Dafür stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, über deren Verteilung eine eigens eingerichtete Kommission entscheidet. Die Anträge hierfür können ab dem 01.07. bis 31.12.2019 gestellt werden.

Nähere Informationen im Internet unter https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php