Corona-News

Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte

Was Unternehmer und Erntehelfer beachten müssen...

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft haben sich am 2. April 2020 auf ein gemeinsames Konzept mit Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte verständigt. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Bedarfen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Grundsätzlich sind die landwirtschaftlichen Betriebe in der Verantwortung, die Einreise und anschließende betriebliche Quarantäne für die bei ihnen beschäftigten Saisonarbeiter zu organisieren sowie die Einhaltung der Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen sicherzustellen. Einreisewillige Saisonarbeiter sollten daher vor Einreise direkt mit ihren Betrieben bzgl. der notwendigen Maßnahmen und Regelungen im Einzelfall Rücksprache halten.

Der Bund hat hierzu folgende Hinweise gegeben 

Wesentliche Inhalte der s.g. 'Einreisequarantäneverordnung: 

  • Alle, die aus dem Ausland Saisonarbeitskräfte kommen lassen, müssen die Saisonarbeitskräfte nach Einreise vor Ort gruppenweise in Quarantäne setzen. Die Einreisenden müssen sich auf direkten Weg nach Einreise in die Unterkunft begeben und dürfen für die ersten 14 Tage die Unterkunft ausschließlich zur Arbeit verlassen.
  • Die Arbeitgeber müssen jede Arbeitsaufnahme vor Ihrem Beginn dem zuständigen Landratsamt anzeigen und müssen die Einhaltung der vorgenannten Maßnahmen jederzeit nachvollziehbar dokumentieren. Daneben sind die Landratsämter dazu verpflichet, nach Anzeige die Unterbringung und Dokumentation überprüfen.
  • Das Unterlassen der Anzeige stelle eine Ordnungswidrigkeit da, die in der Regel mit einer Geldbuße von 10.000 € geahndet wird.

Für Erntearbeiter/Saisonarbeitskräfte gelten im Einzelnen demnach unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen:

  • Im April und im Mai 2020 wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt. Begleitend wird angestrebt, für April und Mai 2020 jeweils rund 10.000 Personen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter) zu gewinnen.
  • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich auf dem Luftweg einreisen, keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen. Die Bundespolizei hat in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen (Hamburg, Berlin-Schönefeld, Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt-Hahn, Karlsruhe/Baden-Baden und Nürnberg) festgelegt. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten. Auch dürfen sie in den ersten 14 Tagen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantänebei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen bzw. zu verwenden.
  • Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.

 

Wenn Sie zustimmen, verwenden wir an mehreren Stellen Cookies und binden externe Dienste und Medien ein. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte wählen Sie nachfolgend, welche Cookies gesetzt und welche externen Ressourcen geladen werden dürfen. Bestätigen Sie dies durch "Ausgewählte akzeptieren" oder akzeptieren Sie alle durch "Alle akzeptieren":

Durch das Laden dieser Ressource wird eine Verbindung zu externen Servern hergestellt, die evtl. Cookies und andere Tracking-Technologien verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Externe Medien erlauben