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Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht München

… für die Amtsperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025

Am 01.04.2020 beginnt die neue Amtszeit der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, die alle 5 Jahre neu gewählt werden. Der Landkreis Landsberg am Lech hat für die bevorstehende Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht München eine Vorschlagsliste aufzustellen. In die Vorschlagsliste sind 18 Personen aufzunehmen. Über diese Vorschlagsliste hat der Kreistag in seiner Sitzung am 01.10.2019 zu entscheiden.

In die Vorschlagsliste können nur Personen aufgenommen werden,

  • die Deutsche sind,
  • das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.
  • Von den Bewerbern wird gefordert, dass sie gesundheitlich und zeitlich in der Lage sind, an den Sitzungen des Verwaltungsgerichtes teilzunehmen und auch vom Alter her im Hinblick auf die fünfjährige Amtszeit ihren Aufgaben gewachsen sind.

Folgende Personen können bzw. sollen nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen,
  4. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Weiterhin können nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Richter,
  3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Hiervon sind jedoch nur Personen betroffen, die im Zeitpunkt ihrer Berufung als ehrenamtliche Richter einer der genannten Personengruppen angehören, daher z. B. nicht ehemalige Richter oder Beamte und Soldaten im Ruhestand.

Alle Personen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden wollen, werden gebeten, sich bis spätestens 01.08.2019 schriftlich beim Landratsamt Landsberg am Lech, Sachgebiet 11, von-Kühlmann-Str. 15, 86899 Landsberg am Lech zu bewerben.

Alle sich bewerbenden Personen erhalten nach Eingang des Bewerbungsschreibens einen Fragebogen zur Angabe der persönlichen Daten. Für weitere Auskünfte steht das Landratsamt Landsberg am Lech, Tel. 08191/129-1510, gerne zur Verfügung.